Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Henn und Darby

  1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BEGRIFF - EINFUHRVERBOT - EINBEZIEHUNG

• EU-Kommission

  Henn und Darby

• Wolters Kluwer

  Verbot der Einfuhr anstößiger und unzüchtiger Artikel in das Vereinigte Königreich; Rechtfertigung einer mengenmäßigen Einfuhrbeschränkung aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit; Willkürliche Diskriminierung und verschleierten Beschränkung des Handels zwischen ...

 
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36; ; EWG-Vertrag Art. 36 S. 1; ; EWG-Vertrag Art. 234; ; EWG-Vertrag Art. 177

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWGV Art. 9 ff., Art. 30, Art. 36
  1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BEGRIFF - EINFUHRVERBOT - EINBEZIEHUNG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Einfuhrverbot - Rechtfertigung aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit - Artikel 36 des Vertrages - pornografische Artikel.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1979 - 34/79
• EuGH, 14.12.1979 - 34/79

Papierfundstellen

• Slg. 1979, 3795

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus EuGH, 14.12.1979 - 34/79

  In der Rechtssache 8/74 (Staatsanwaltschaft / Benoît und Gustave Dasonville, Slg. 1974, 837) habe der Gerichtshof eindeutig entschieden, daß Artikel 36 Satz 2 Vorrang zukomme: Es brauche nicht geprüft zu werden, ob eine Maßnahme ein geeignetes Mittel zur Erreichung der nach Artikel 36 zulässigen Ziele sei, wenn sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung darstelle.
• EuGH, 04.12.1974 - 41/74

  Van Duyn / Home Office

  Auszug aus EuGH, 14.12.1979 - 34/79

  Die Rechtsmittelführer stützen ihr Vorbringen, es müßten ein klar bestimmter Begriff der öffentlichen Ordnung oder Regeln der öffentlichen Sittlichkeit aufgezeigt werden, bevor eine Beschränkung nach Artikel 36 für gerechtfertigt erachtet werden könne, auf eine entsprechende Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 48 (vgl. Rechtssache 41/74, Van Duyn, Slg. 1974, 1337).
• EuGH, 27.10.1977 - 30/77

  Regina / Bouchereau

  Auszug aus EuGH, 14.12.1979 - 34/79

  So habe der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache 30/77 (Bouchereau, Slg. 1977, 1999) wie folgt entschieden: "Die Berufung" .

 
• EuGH, 12.12.1972 - 21/72

  International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit

  Auszug aus EuGH, 14.12.1979 - 34/79

  Artikel 234 des Vertrages sei folglich anwendbar (vgl. Rechtssachen 21 bis 24/72, International Fruit Company, Slg. 1972, 1219).
• EuGH, 20.05.1976 - 104/75

  De Peijper

  Auszug aus EuGH, 14.12.1979 - 34/79

  Wie der Gerichtshof in der Rechtssache De Peijper (Rechtssache 104/75, Slg. 1976, 613) dargetan habe, könne eine Ungleichbehandlung eingeführter und einheimischer Waren nicht mit dem Bestreben gerechtfertigt werden, die Belastung der Verwaltung oder die öffentlichen Ausgaben zu vermindern, es sei denn, diese Belastung oder diese Ausgaben würden vernünftige Grenzen überschreiten.
• EuGH, 08.07.1975 - 4/75

  Rewe Zentralfinanz / Landwirtschaftskammer Bonn

  Auszug aus EuGH, 14.12.1979 - 34/79

  In der Rechtssache 4/75 (Rewe-Zentralfinanz, Slg. 1975, 843) habe der Gerichtshof entschieden, daß Untersuchungen an der Grenze, denen Erzeugnisse aus einem anderen Mitgliedstaat unterworfen seien, eine willkürliche Diskriminierung darstellen könnten, wenn für inländische Erzeugnisse eine Verpflichtung zu einer gleichwertigen Kontrolle nicht bestehe.

• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

  In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets durch die Gemeinschaft ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (vgl. u. a. Urteile vom 14. Dezember 1979, Henn und Darby, 34/79, Slg. 1979, 3795, Randnr. 15, vom 24. März 1994, Schindler, C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 32, vom 20. November 2001, Jany u. a., C-268/99, Slg. 2001, I-8615, Randnrn.
• BGH, 19.01.2010 - StB 27/09

  Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran

  Die Einschätzung, ob eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit vorliegt, ist Sache des Mitgliedsstaates; diesem steht insoweit - wie beim Schutz anderer Rechtsgüter auch - unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Beurteilungsspielraum zu, innerhalb dessen er bestimmen kann, auf welchem Niveau er den Schutz der öffentlichen Sicherheit gewährleisten will und welche Maßnahmen er zur Erreichung des angestrebten Schutzniveaus für erforderlich hält (Bermbach, Die gemeinschaftliche Ausfuhrkontrolle für Dual-Use-Güter S. 187 f.;… Schaefer aaO S. 174 f., m. zahlr. Nachw. zur EuGH-Rechtsprechung; vgl. EuGH Rs. C-34/79, Slg. 1979, 3795, 3797, Rdn. 15 zum Begriff der öffentlichen Sittlichkeit;… EuGH Rs. C-434/04, Slg. 2006, I-9171, 9185, Rdn. 32 f. zum Schutz der Gesundheit).
• EuGH, 08.03.2001 - C-405/98

  Gourmet International Products

  Keine der dem Gerichtshof vorliegenden Informationen deutet darauf hin, dass die von den schwedischen Behörden angeführten Gründe des Gesundheitsschutzes missbraucht und zur Diskriminierung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten oder zum mittelbaren Schutz bestimmter nationaler Produktionen verwandt worden wären (Urteile vom 14. Dezember 1979 in der Rechtssache 34/79, Henn und Darby, Slg. 1979, 3795, Randnr. 21, und Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Randnr. 20).

 
• EuGH, 15.07.1982 - 40/82

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1979 in der Rechtssache 34/79 (Henn und Darby, Sig. S. 3795) vertrat sie die Ansicht, ein im Wege der Rücknahme von Einfuhrlizenzen verhängtes Einfuhrverbot stelle eindeutig eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Artikel 30 EWG-Vertrag dar.

  zum mittelbaren Schutz bestimmter nationaler Produktionen verwandt werden" (Urteil vom 14.12.1979 in der Rechtssache 34/79, Henn und Darby, a.a.O.).

  Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Dezember 1979 in der Rechtssache 34/79 (Henn und Darby, Sig. S. 3795) bereits entschieden hat, soll Artikel 36 Satz 2 verhindern, daß auf Gründe des Artikels 36 Satz 1 gestützte Beschränkungen des innergemeinschaftlichen Handels mißbraucht und zur Diskriminierung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten oder zum mittelbaren Schutz bestimmter nationaler Produktionen verwandt werden.

• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.1990 - C-23/89

  Quietlynn Limited und Brian James Richards gegen Southend Borough Council.

  29. Mit Recht wurde in diesem Zusammenhang - gegen den Einwand der Kläger des Ausgangsverfahrens - auch darauf hingewiesen, daß insofern nicht das Erfordernis eines einheitlichen, für das ganze Land geltenden Maßstabes gilt (wie insbesondere den Urteilen in den Rechtssachen 34/79 10 und 121/85" entnommen werden kann).

  Außerdem wurde mit Recht daran erinnert, daß es der Rechtsprechung zufolge (vergleiche Urteil in der Rechtssache 34/79) Sache jedes Mitgliedstaats ist, das in diesem Bereich erforderliche Schutzniveau nach seiner eigenen Wertordnung zu bestimmen und die angemessene Form zu wählen, und daß die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung über einen Ermessensspielraum verfügen (vergleiche Urteil in der Rechtssache 30/7712 ), der.

  Nicht zuletzt ist den Verteidigern der kritisierten Regelung wohl auch darin zuzustimmen, daß die Beschränkung des Genehmigungserfordernisses auf Geschäfte, die in bedeutendem Umfang ("significant degree") Sexartikel in den Verkehr bringen, im Interesse des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gutzuheißen ist, auch wenn so eine Zeitlang eine gewisse Unsicherheit der Be- 10 - Urteil vom 14. Dezember 1979 in der Rechtssache 34/79, Henn und Darby, Sig.

• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-1/96

  The Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Compassion …

  Im Urteil Henn und Darby haben Sie darauf hingewiesen, daß sich nicht bestreiten ließ, daß die betreffenden Rechtsvorschriften durch die den Mitgliedstaaten nach Artikel 36 vorbehaltene Befugnis gedeckt waren(45).

  (43) - Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1979 in der Rechtssache 34/79 (Henn und Darby, Slg. 1979, 3795, Randnr. 15).

  (44) - In den Urteilen Henn und Darby sowie Conegate, a. a. O., geht es um Pornographie; im Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92 (Schindler, Slg. 1994, I-1039), das dagegen Rechtsvorschriften über eine "Dienst"leistung betrifft, geht es um Glücksspiele.

• EuGH, 11.03.1986 - 121/85

  Conegate / HM Customs & Excise

  Zur Begründung ihres Standpunkts trug die Rechtsmittelführerin ferner vor, der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 14. Dezember 1979 in der Rechtssache 34/79 (Henn und Darby, Sig. 1979, 3795) ausgeführt, daß ein Verbot der Einfuhr von Waren aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit gerechtfertigt sein könne und daß es grundsätzlich Sache des Mitgliedstaats sei, den Begriff der öffentlichen Sittlichkeit für sein Gebiet abzugrenzen, daß aber ein solches Verbot dennoch ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung im Sinne von Artikel 36 Satz 2 darstelle, wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat ein rechtmäßiger Handel mit denselben Waren stattfinde.

  "1) Ist es für die Annahme, daß im Inneren eines Mitgliedstaats, der die Einfuhr bestimmter Gegenstände aus einem anderen Mitgliedstaat völlig verbietet, da sie anstößig oder unzüchtig sind, im Sinne des Urteils des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1979 in der Rechtssache 34/79 (Henn und Darby, Sig. 1979, 3795, Randnrn. 21 und 22 der Entscheidungsgründe) kein rechtmäßiger Handel mit diesen Gegenständen stattfindet, a) ausreichend, daß diese Gegenstände in dem Mitgliedstaat der Einfuhr hergestellt und vertrieben werden dürfen, lediglich mit der Einschränkung, daß.

• EuGH, 25.07.1991 - C-1/90

  Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivia / Departamento de Sanidad y …

  20 Wie der Gerichtshof in dem Urteil vom 14. Dezember 1979 in der Rechtssache 34/79 (Henn und Darby, Slg. 1979, 3795, Randnr. 21) festgestellt hat, soll Artikel 36 Satz 2 verhindern, daß auf Gründe des Artikels 36 Satz 1 gestützte Beschränkungen des Handels mißbraucht und zur Diskriminierung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten oder zum mittelbaren Schutz bestimmter nationaler Produktionen verwandt werden.
• VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09

  Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus …

  In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets durch die Gemeinschaft ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (vgl. u. a. Urteile vom 14. Dezember 1979, H und D, 34/79, Slg. 1979, 3795, Randnr. 15, vom 24. März 1994, S, C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 32, vom 20. November 2001, J, C- 268/99, Slg. 2001, I-8615, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-434/04

  Ahokainen und Leppik

  Das Urteil Conegate kann mit der Rechtssache 34/79 (Henn und Darby, Slg. 1979, 3795) verglichen werden.

  35 - Rechtssache 4/75 (Rewe-Zentralfinanz, Slg. 1975, 843, Randnr. 8); Rechtssache 34/79 (Henn und Darby, zitiert in Fußnote 34, Randnr. 21).

• VG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 6 L 3232/20

  Kein Verbandsklagerecht gegen den Export von Brennelementen
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 11.09

  Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu …
• EuGH, 24.11.2005 - C-366/04

  ÖSTERREICH KANN DEN VERKAUF VON UNVERPACKTEM KAUGUMMI AUS AUTOMATEN VERBIETEN
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1994 - C-324/93

  The Queen gegen Secretary of State for Home Department, ex parte Evans Medical …
• EuGH, 31.03.1982 - 75/81

  Blesgen
• EuGH, 30.11.1993 - C-317/91

  Deutsche Renault / AUDI
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-244/06

  Dynamic Medien - Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG - Nationale …
• EuGH, 28.09.2006 - C-434/04

  Ahokainen und Leppik - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Nationale …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 1 S 94.09

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1986 - 121/85

  Conegate Limited gegen HM Customs & Excise. - Einfuhrbeschränkungen - Gründe der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 1 S 207.08

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05

  Mickelsson und Roos - Angleichung der Rechtsvorschriften - Sportboote - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-124/97

  Läärä u.a.
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 63.09

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 55.09

  Sportwetten; Vermittlung an Internetanbieter in Malta; Untersagungsverfügung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 64.09

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 34.09

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-141/07

  Kommission / Deutschland - Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses durch eine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 33.09

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 61.09

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-170/04

  Rosengren u.a. - Alkoholische Getränke - Schwedisches Einzelhandelsmonopol - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-377/98

  Niederlande / Parlament und Rat
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 1 S 26.09

  Sportwetten; Tipomat; Aufstellen eines Terminals für Internetwetten; …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-54/99

  Eglise de scientologie
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-67/97

  Bluhme
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1997 - C-184/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1989 - 145/88

  Torfaen Borough Council gegen B & Q plc.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1985 - 60/84

  Cinéthèque SA und andere gegen Fédération nationale des cinémas français. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1999 - C-394/97

  Heinonen
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1994 - C-131/93

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89

  Strafverfahren gegen Aimé Richardt und Les Accessoires Scientifiques SNC. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1987 - 126/86

  Fernando Roberto Giménez Zaera gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.1984 - 97/83

  Strafverfahren gegen CMC Melkunie BV.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1982 - 40/82

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1987 - 416/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1987 - 261/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …